Moldaus Verfassungsgericht kippt Regeln zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten

Betroffen sind Vorschriften, nach denen das Parlament die Ernennung von Mitgliedern der Bewertungskommissionen mit nur 51 statt 61 Stimmen beschliessen konnte

Das Parlament hatte am 05.03.2026 die erforderliche Mehrheit für die Ernennung von Kommissionsmitgliedern von 61 auf 51 Stimmen gesenkt, nachdem es zuvor für die Ernennung des niederländischen Juristen Herman von Hebel nicht genug Stimmen gehabt hatte; am 06.03. wurden von Hebel und Bernard Lavigne mit 53 Stimmen der Regierungspartei PAS in die Kommission für die Bewertung von Staatsanwälten berufen. Das Urteil betrifft die Gesetze Nr. 65/2023 und Nr. 252/2023; die Folgen für die beiden Ernennungen nennt die Quelle nicht (Logos Press, 15.10.2026).