Polens Präsident legt Veto gegen Nahverkehrsreform ein

Die Reform wäre die grösste im polnischen Nahverkehr seit 16 Jahren gewesen: Sie sah einen landesweiten Mindeststandard (werktags vier, an Feiertagen zwei Verbindungspaare zwischen Gemeinden, Kreisstädten und Woiwodschaftshauptstädten), Fahrten auf Abruf, Koordinatoren bei den Woiwodschaftsmarschällen und einen umbenannten Fonds gegen Verkehrsausgrenzung vor; laut Studie sind rund 10 Mio. Menschen betroffen. Das Veto stoppt die Reform vorerst: Der Präsident beanstandet höchstens fünfjährige Beförderungsverträge, den Nachrang der Gemeinden bei Fondsmitteln und fehlende zusätzliche Finanzierung.

Präsident Karol Nawrocki hat die grösste Nahverkehrsreform Polens seit 16 Jahren am 20.08.2026 per Veto gestoppt; das Gesetz trägt das Datum 31.07.2026, die erste Lesung im Sejm war laut Meldung vom 06.07.2026 für den 02.07.2026 angesetzt. Vorgesehen waren ein landesweites Mindestangebot (werktags vier, an Feiertagen zwei Verbindungspaare), die Koordination durch die Woiwodschaftsmarschälle, Fahrten auf Abruf, ein umbenannter Fonds gegen Verkehrsausgrenzung, Sicherheitsgurte in neueren Bussen und eine Altersgrenze für geförderte Busse sowie digitale Fahrpläne; eine Studie von vier Technischen Hochschulen beziffert die Betroffenen auf rund 10 Mio. Menschen (fast 30 % der Einwohner). Der Präsident begründet das Veto mit höchstens fünfjährigen Beförderungsverträgen, dem Nachrang der Gemeinden bei Fondsmitteln und fehlender Zusatzfinanzierung und verweist auf sein Veto gegen ähnliche Regeln im November des Vorjahres; das Ministerium kündigt an, die Reform nicht aufzugeben. (LOK Report, 06.07. und 24.08.2026)