Sejm beschliesst Gesetz zu umstrittenen Richterernennungen
- Länder
- 🇵🇱 Polen
- Ereignis
- Der Sejm verabschiedet am 22.10.2026 ein Gesetz, das KRS-Empfehlungen seit 2018 für unwirksam erklärt
Die Kammer für ausserordentliche Kontrolle am Obersten Gericht und die ausserordentliche Beschwerde werden abgeschafft; das Gesetz geht an den Senat, ein Veto von Präsident Nawrocki wird erwartet
Die Koalition stimmte dafür, die PiS dagegen. Die Quelle nennt für den betroffenen Zeitraum teils 2018 bis Mai 2026, das Justizministerium dagegen 2018 bis 2025 (Polskie Radio nach PAP, 23.10.2026).
Quelle: polskieradio.pl ↗ · Archivkopie ↗
Beleglage: eine Quelle · Archivkopie gesichert · Wie gut belegt ist Eurotrack?
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