Polens Sejm beschliesst Gesetz zur Beschleunigung strategischer Infrastruktur
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- 🇵🇱 Polen
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- Der Sejm verabschiedet ein Gesetz, das Vorbereitung und Bau strategischer Strassen-, Bahn-, Hafen-, Flughafen- und Hochwasserschutzprojekte sowie der Begleitinfrastruktur des Kernkraftwerks beschleunigen soll
Kürzere Fristen in Einspruchsverfahren und klarere Regeln für Vereinbarungen mit Staatsforsten und Nationalparks bei Schlüsselinvestitionen
Der Sejm hat das Gesetz am 08.10.2026 mit 295 Stimmen ohne Gegenstimme bei 145 Enthaltungen verabschiedet und dabei Änderungen der Ausschüsse für Seewirtschaft und Infrastruktur übernommen. Diese begrenzen unter anderem die Frist zur Behebung formaler Mängel in Einsprüchen auf höchstens 14 Tage, regeln Baumfällungen und das Vorgehen ohne Einigung mit Staatsforsten oder Nationalparks und erweitern die Sonderregeln auf Stromanschlüsse für den digitalen Bahnfunk. Als Nächstes ist der Senat am Zug (bankier.pl, 08.10.2026).
Quelle: bankier.pl ↗ · Archivkopie ↗
Beleglage: eine Quelle · Archivkopie gesichert · Wie gut belegt ist Eurotrack?
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