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Bundeskabinett beschliesst EEG-Novelle 2027 und Netzanschlusspaket

· Energiepolitik / Erneuerbare · aktualisiert am

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Bundeskabinett beschliesst EEG-Novelle 2027 und Netzanschlusspaket — Ende der garantierten Einspeisevergütung

Die über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für Wind, Photovoltaik und Biomasse wird schrittweise abgeschafft. Für neue kleine Dach-PV-Anlagen entfällt die dauerhafte Förderung; vorgesehen ist eine dreijährige Übergangsphase, in der 2027 nur noch Anlagen bis 50 kWp, 2028 bis 25 kWp und 2029 bis 7 kWp gefördert werden, bei einem auf 5,2 ct/kWh sinkenden Fördersatz für Kleinanlagen. Das Netzanschlusspaket soll Anschlussverfahren beschleunigen. Inkrafttreten ist zum 01.01.2027 geplant.

Aus der am 20.07.2026 gestarteten Verbändeanhörung ist ein Kabinettsbeschluss geworden: Das Bundeskabinett verabschiedete am 29.07.2026 die Entwürfe zur EEG-Novelle 2027 und zum Netzanschlusspaket. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem 'Paradigmenwechsel bei den Erneuerbaren'. Der endgültige Gesetzestext lag am Beschlusstag noch nicht vor; die Entwürfe müssen das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Der Solarverband BSW-Solar kritisierte den Beschluss scharf als Investitionsbremse. Fortschreibung (21.09.2026): Die erste Lesung ist inzwischen offiziell terminiert — der Bundestag befasst sich am 24.09.2026 zunächst mit dem Entwurf der EEG-Novelle 2027 und direkt anschliessend mit dem Netzpaket; je Punkt sind 25 Minuten eingeplant, danach werden die Entwürfe in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Zu beiden Tagesordnungspunkten liegt je ein Antrag der Grünen vor. Neben dem Bundestag muss die Novelle noch den Bundesrat passieren, anschliessend steht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission aus (pv magazine, 14.09.2026). Fortschreibung (05.10.2026): Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 05.10.2026 in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung den Regierungsentwurf der EEG-Novelle 2027 beraten; die Anhörung zum Netzanschlusspaket folgt am 07.10.2026 (Deutscher Bundestag, 05.10.2026). Fortschreibung (07.10.2026): In der zweistündigen Anhörung zum Netzanschlusspaket (BT-Drs. 21/7866) übte die Mehrheit der Sachverständigen Kritik, vor allem am sogenannten Redispatch-Vorbehalt, der neuen Erneuerbaren-Anlagen in Engpassgebieten für zehn Jahre die Entschädigung bei Abregelung verwehren soll; BEE und BWE forderten seine Streichung, der VKU begrüsste den Entwurf. Ein Termin für die 2./3. Lesung ist noch nicht bekannt (Deutscher Bundestag, 07.10.2026). Fortschreibung (16.10.2026): Die für die Woche 42 geplante 2./3. Lesung von EEG-Novelle und Netzanschlusspaket verzögert sich, weil die Fraktionsverhandler bei strittigen Punkten mehr Zeit brauchen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien erwartet die Lesungen in der Woche vom 09. bis 13.11.2026, womit der Bundesrat am 20.11.2026 erreichbar wäre; unklar bleibt, ob die EU-Kommission rechtzeitig für ein Inkrafttreten zum 01.01.2027 genehmigt (Solarserver, 16.10.2026).

Quelle: pv-magazine.de ↗ · Archivkopie ↗

Weitere Quellen: bundestag.de (5. Okt. 2026) ↗ (Archivkopie ↗) · bundestag.de (7. Okt. 2026) ↗ (Archivkopie ↗) · solarserver.de ↗ (Archivkopie ↗)

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