EU-Kommission legt Entwurf für Gesetz über öffentliches Auftragswesen vor

Laut dem Bahnindustrieverband UNIFE würde die vorgeschlagene europäische Präferenz sicherstellen, dass EU-Investitionen in Bahnprojekte auch der europäischen Industrie zugutekommen; der Entwurf nennt die Bahnzulieferindustrie ausdrücklich (Erwägungsgrund 34), und UNIFE begrüsst die vorgesehene Mindestgewichtung der Qualität bei der Vergabe. Der Verband will mit den EU-Institutionen darauf hinarbeiten, dass der Vorschlag Gesetz wird.

Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf eines Public Procurement Act (Gesetz über das öffentliche Auftragswesen) vorgelegt, den Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné (zuständig für Wohlstand und Industriestrategie) vorstellte. Der Vorschlag soll die bislang komplizierten Vergaberegeln straffen, unlauteren Wettbewerb eindämmen und gleiche Bedingungen für die europäische Bahnzulieferindustrie schaffen, unter anderem über eine europäische Präferenz; die Bahnzulieferer werden im Text ausdrücklich genannt (Erwägungsgrund 34). Der Branchenverband UNIFE lobt den Entwurf, hebt die Mindestgewichtung der Qualität bei den Zuschlagskriterien als positiv hervor und will darauf hinarbeiten, dass er Gesetz wird. (LOK Report, 10.09.2026)