Trump kündigt Section-301-Untersuchung gegen die EU an

Eine Section-301-Untersuchung kann in Zusatzzölle auf EU-Waren münden und verknüpft erstmals explizit die europäische Digitalmarktregulierung (DMA) mit der US-Handelspolitik — mit Eskalationsrisiko für den gesamten transatlantischen Handel.

US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag, 24.07.2026, in einem Truth-Social-Beitrag an, „unverzüglich“ eine Untersuchung nach Section 301 des Trade Act of 1974 gegen die Europäische Union einzuleiten; er erwarte einen „substanziellen“ Zoll auf die 27 Mitgliedstaaten „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Anlass ist die am 23.07. verhängte DMA-Geldbusse der EU-Kommission gegen Google über 890 Mio. € (rund 1 Mrd. US-$), die Trump als Ausdruck davon bezeichnete, dass die EU amerikanische Unternehmen „beraube“; er verwies zudem auf frühere Bussen gegen Apple, Meta und Amazon und erklärte, die Strafen würden „vollständig zurückgenommen“. Konkrete Zollsätze, betroffene Warengruppen oder Fristen wurden nicht genannt. Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung auf Basis derselben Section-301-Befugnis Zölle zwischen 10 und 12,5 % auf Waren aus über 80 Ländern — darunter EU-Staaten — wegen angeblicher Zwangsarbeit in Lieferketten in Kraft gesetzt; gegen diese Zölle wurde noch am selben Tag beim US Court of International Trade geklagt. Zweitquelle: Spectrum News/AP, 24.07.2026.