Bundestag und Bundesrat beschliessen Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Verkehrsinfrastruktur, bei der Schiene auch Ausbau, Neubau und Ersatzneubau, gilt erstmals als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse und wird in Genehmigungsverfahren bevorzugt; Elektrifizierung, Bahnsteige, Leit- und Sicherungstechnik sowie Überhol- und Kreuzungsgleise können in erweitertem Umfang ohne Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren gebaut werden, und Elektrifizierungen bis 180 km sind von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Branchenverbände begrüssen die Beschleunigung, verlangen aber verlässliche Bundesmittel, Stichtagsregelungen und mehr Gleichbehandlung der nichtbundeseigenen Bahnen.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das das Bundeskabinett am 17.12.2025 auf den Weg gebracht (Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss am 16.03.2026) und der Bundestag am 26.06.2026 beschlossen hatte, hat am 10.07.2026 die Zustimmung des Bundesrats erhalten und soll Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten verkürzen. Infrastrukturprojekte gelten damit erstmals als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse; im parlamentarischen Verfahren kamen mehr planrechtsfreie Massnahmen (u. a. Elektrifizierung, Bahnsteige, Leit- und Sicherungstechnik, Überhol- und Kreuzungsgleise), Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Elektrifizierungen bis 180 km, vier weitere grenzüberschreitende Strecken im Bundesschienenwegeausbaugesetz und Regeln für vollautomatisiertes Fahren im Bahnbetrieb hinzu. Die DB InfraGO verweist auf mehr als 175 grosse Aus- und Neubauvorhaben sowie mehrere hundert kleinere Massnahmen, die profitieren sollen, etwa ein 740 m langes Überholgleis in Sinzig, fünf Hangsicherungen bei Bad Friedrichshall und Dachverlängerungen im Bahnhof Schorndorf. DVF und VDV verlangen zusätzlich Finanzierungsreformen bzw. verlässliche Bundesmittel und Stichtagsregelungen; der VDV beanstandet zudem, dass nichtbundeseigene Bahnen und kommunale Verkehrsinfrastruktur beim Vorrang nicht gleichbehandelt werden. (LOK Report, 17.12.2025, 19.03., 26.06., 10.07. und 14.07.2026)