Länder drohen wegen höherer Trassenpreise mit einer Klage
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- Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschliesst am 06.08.2026 in einer digitalen Sondersitzung unter bayerischem Vorsitz einstimmig, gemeinsam gegen die von der Bundesnetzagentur Ende Juli festgesetzten Trassenpreise 2026 vorzugehen; sie verlangt vom Bund vollen Ausgleich der Mehrkosten, andernfalls drohen die Länder mit Klage
Die Länder beziffern die Mehrkosten für den Nahverkehr auf mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich zur bestehenden Finanzierungslücke und fordern Kompensation noch 2026, etwa über höhere Regionalisierungsmittel, sowie eine Reform des Entgeltsystems (z. B. nach dem Grenzkostenprinzip); ohne Ausgleich drohen Abbestellungen im Regionalverkehr.
Ende Juli hat die Bundesnetzagentur die Trassenpreise für 2026 neu festgelegt, nachdem die Trassenpreisbremse für ungültig erklärt worden war; das belastet den Regionalverkehr der Länder mit mehreren hundert Millionen Euro. Die Verkehrsministerkonferenz beschloss am 06.08.2026 einstimmig ein gemeinsames Vorgehen: Der Bund soll die Mehrkosten noch im laufenden Jahr vollständig ausgleichen, zum Beispiel über höhere Regionalisierungsmittel, und das Entgeltsystem reformieren, sonst wollen die Länder klagen. Am 10.09.2026 teilte der Bundesverband SchienenNahverkehr mit, dass die Bundesnetzagentur über die Entgelte für das Fahrplanjahr 2027 schon vor dem Wechsel am 13.12.2026 entscheiden will, obwohl er um Aufschub gebeten hatte; für den Nahverkehr sind 7,8 % mehr angekündigt. Am 22.09.2026 nannten vier Bahnverbände für 2027 durchschnittlich 12,6 % mehr im Güter- und 7,8 % mehr im Nahverkehr und halten die Trassenpreisreform zum 01.01.2027 für nicht mehr erreichbar. (LOK Report, 06.08., 10.09. und 22.09.2026)
Quelle: lok-report.de ↗ · Archivkopie ↗
Weitere Quellen: lok-report.de (10. Sept. 2026) ↗ (Archivkopie ↗) · lok-report.de (22. Sept. 2026) ↗ (Archivkopie ↗)
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