Nationalrat beschliesst Novelle zum Bahn-Hochleistungsstreckengesetz

Mehr Rechtssicherheit, besonders in UVP-Verfahren, und schnellere Umsetzung von Bahnausbauprojekten: Bestimmte Strecken und Knoten werden direkt im Gesetz als Hochleistungsstrecken festgelegt; laufende Verfahren sind laut Ausschussfeststellung nicht betroffen.

Die Novelle überführt die seit 1989 erlassenen sechs Hochleistungsstreckenverordnungen in das Gesetz und legt bestimmte Verbindungen dort direkt fest, ohne Umweg über eine Verordnung. Verkehrsminister Peter Hanke begründet sie damit, dass vor allem in UVP-Verfahren bisher schwer bestimmbar war, ob eine Strecke rechtlich als Hochleistungsstrecke gilt, was zu teuren Verzögerungen beim Bahnausbau geführt habe. Die Grünen stimmten wegen offener Bedenken zu Kann-Formulierungen nicht zu; laufende Verfahren bleiben laut Ausschussfeststellung unberührt. (LOK Report, 21.11.2025)