Portugals Parlament verabschiedet Reform der Rechnungshof-Kontrolle
- Länder
- 🇵🇹 Portugal
- Ereignis
- Die portugiesische Assembleia da República beschliesst am 21.10.2026 in der Schlussabstimmung das neue Organisations- und Verfahrensgesetz des Rechnungshofs
Öffentliche Verträge unterliegen erst ab 7,5 Mio. € der Vorabprüfung (Meldepflicht ab 950.000 €); finanzielle Haftung von Verantwortlichen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Die Reform verlagert die Kontrolle öffentlicher Ausgaben von der Vorab- auf die nachträgliche Prüfung und trennt die Funktionen Kontrolle, Prüfung und Rechtsprechung. Die Regierung verspricht schnellere Entscheidungen und mehr öffentliche Investitionen (ECO, 21.10.2026).
Quelle: eco.sapo.pt ↗ · Archivkopie ↗
Beleglage: eine Quelle · Archivkopie gesichert · Wie gut belegt ist Eurotrack?
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