Kabinett beschliesst Haushaltsentwurf 2027 mit 33,7 Mrd. Euro für Verkehr

Das Verkehrsministerium rechnet mit fast 640 Mio. Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung; der Erhalt der Wasserstrassen wird ab 2027 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bezahlt. Der Branchenverband VDV und der Bundesverband SchienenNahverkehr kritisieren Kürzungen bei Förderinstrumenten des Schienengüterverkehrs (Trassenpreisförderung minus 65 Mio. Euro) sowie die Verschiebung von Mitteln aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen und Verteidigungsetat.

Das Bundeskabinett hat am 06.07.2026 den Haushaltsentwurf 2027 beschlossen; das Bundesverkehrsministerium nennt für 2027 Verkehrsinvestitionen von rund 33,7 Mrd. Euro (Schiene 20,8, Bundesfernstrassen rund 11,3, Wasserstrassen 1,7 Mrd. Euro) und für die Legislaturperiode 2025–29 rund 170 Mrd. Euro. Nach Angaben des Bundesverbands SchienenNahverkehr sinkt der Kernhaushalt des Ministeriums auf 26,4 Mrd. Euro und die Mittel für den Bedarfsplan Schiene steigen auf 2,2 Mrd. Euro, während die Förderinitiative für Bahnhöfe (über 100 Mio. Euro) entfällt, 681 Mio. Euro Baukostenzuschüsse in den Verteidigungshaushalt wandern und die Preisbremse bei den Nahverkehrs-Trassenpreisen wegfällt, was Nachzahlungen von rund 800 Mio. Euro für 2025 und 2026 nach sich zieht. Der VDV beklagt Kürzungen im Schienengüterverkehr: Trassenpreisförderung minus 65 Mio. Euro, Kombinierter Verkehr minus 17 Mio., Gleisanschlüsse minus 10 Mio., Einzelwagenverkehr minus 25 Mio. und Förderung des Güterfernverkehrsnetzes minus 20 Mio. Euro. (LOK Report, 06.07. und 07.07.2026; zweite Quelle: transport-online.de, 07.07.2026)