EU-Kommission präsentiert Vorschlag für Rechtsform EU Inc.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine einheitliche, vollständig digitale Unternehmensform für den gesamten EU-Binnenmarkt vor. Ziel: die Komplexität aus 27 Rechtssystemen und über 60 nationalen Gesellschaftsformen zu ersetzen und die Gründung sowie Skalierung von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg radikal zu vereinfachen. Vorgesehen sind: digitale Gründung ohne Notar, digitale Gesellschafterversammlungen, vereinfachtes Insolvenzverfahren, ESOP-Regelungen (Mitarbeiterbeteiligung). Die Vernetzung nationaler Handelsregister über das BRIS-System ist als erster Schritt geplant. Der Vorschlag muss noch von Europäischem Parlament und Rat verabschiedet werden.

Kritik aus der Start-up-Szene (u.a. Simon Schäfer, Verena Pausder): Der Vorschlag bleibe hinter dem erklärten Ziel zurück, eine europäische Alternative zur US-amerikanischen Delaware C-Corp zu schaffen. Hauptkritikpunkt: Es fehlt eine übergreifende gesellschaftsrechtliche Richtlinie – bei Gesellschafterstreitigkeiten gelten weiterhin 27 verschiedene nationale Rechtsinterpretationen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU Inc. vor allem für Neugründungen genutzt wird, nicht für Umwandlungen bestehender Unternehmen.