Italien weitet EU-Ausweichklausel auf Energieinvestitionen aus

Zusätzlicher fiskalischer Spielraum ausserhalb der EU-Defizitregeln für Massnahmen gegen hohe Energiekosten im Zeitraum 2027–2028.

Bei einem Koalitionsgipfel im Palazzo Chigi einigte sich die Regierung Meloni am 21.07.2026 darauf, die auf EU-Ebene erwirkte nationale Ausweichklausel (National Escape Clause) auch für Energieinvestitionen zu nutzen, um im Zweijahreszeitraum 2027–2028 zusätzliche Ausgaben gegen hohe Energiekosten zu ermöglichen. Die endgültige Umsetzung soll unter Wahrung der Parlamentsprärogative erfolgen. Zweitquelle: Palazzo Chigi (governo.it).