EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Sozial-Beihilfen

Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen erhalten eine zusammenfassende Handreichung, welche beihilferechtlichen Instrumente für soziale Zwecke zur Verfügung stehen — von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (u. a. Sozialwohnungen, Gesundheitsversorgung) über Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Aus- und Weiterbildung bis zu Unterstützung für Haushalte bei Energieeffizienzmassnahmen und für Start-ups mit erschwertem Finanzierungszugang.

Die Leitlinien führen erstmals die verstreuten Informationen zum Beihilferecht für soziale Unterstützung und Sozialinvestitionen an einer Stelle zusammen und sind als 'living tool' angelegt, das bei Änderungen des Beihilferechts — insbesondere bei der anstehenden Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) — fortgeschrieben wird. Erklärtes Ziel ist es, Rechtsunsicherheit bei Regierungen und Kommunen abzubauen. Die Massnahme ist im Rahmen des Clean Industrial Deal angelegt. Verlinkt ist das Originaldokument der Generaldirektion Wettbewerb.