Bundesregierung beschliesst Gesetzentwurf zu intelligenten Verkehrssystemen

Strassenbehörden und -betreiber müssen Sperrungen, Tempolimits und Baustellen digital veröffentlichen, Verkehrsunternehmen Auslastungsdaten (auch zu Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderung) bereitstellen, und alle nutzbaren E-Ladesäulen sollen zentral auffindbar sein; das geplante Mobilitätsdatengesetz geht im IVSG auf.

Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 den Entwurf des Gesetzes zu intelligenten Verkehrssystemen im Strassenverkehr (IVSG) beschlossen, der die Mobilithek als Nationalen Zugangspunkt für Verkehrsdaten gesetzlich verankert und damit die EU-Richtlinie 2023/2661 umsetzt. Strassenbaubehörden und -betreiber sollen Sperrungen, Tempolimits, Brücken- und Tunnelbedingungen sowie Baustellen vollständig digital melden; Daten des Verkehrswarndienstes (etwa zu Falschfahrern) sind bereitzustellen und können grenzüberschreitend genutzt werden. Verkehrsunternehmen müssen erfasste Fahrzeugauslastungen im Linienverkehr samt Daten zu Vorrangplätzen liefern, ausserdem sollen alle nutzbaren E-Ladesäulen über die Plattform auffindbar sein (AFIR); das Mobilitätsdatengesetz wird nicht separat weiterverfolgt, sondern in das IVSG integriert. Verkehrsminister Patrick Schnieder erhofft sich bessere Verkehrsplanung, mehr Innovation und umweltfreundlichere Mobilität. (LOK Report, 30.10.2025)