Bundesrat billigt Vergabebeschleunigungsgesetz mit mehr Direktvergaben

Kleinere Direktvergaben sind ausdrücklich auch nach nationalem Recht möglich (ÖPNV unter 300.000 Bus-km oder 1 Mio. Euro pro Jahr, SPNV unter 500.000 Zug-km oder 7,5 Mio. Euro pro Jahr); die Personalübernahme-Regel gilt für alle erforderlichen statt nur für unmittelbar erforderliche Beschäftigte, nicht aber für den Busverkehr; bei Vorhaben aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und der Verkehrsinfrastruktur dürfen Lose aus zeitlichen Gründen zusammen vergeben werden. Die Gewerkschaften EVG und mobifair werten das Gesetz als Minimalkonsens mit vielen vertanen Chancen.

Der Bundestag hat das Vergabebeschleunigungsgesetz am 23.04.2026 beschlossen, der Bundesrat stimmte am 08.05.2026 zu. Für den Nahverkehr bringt es drei Änderungen: Die Soll-Regel zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln im Schienennahverkehr gilt künftig für alle erforderlichen Beschäftigten statt nur für unmittelbar erforderliche, kleinere Direktvergaben (ÖPNV unter 300.000 Bus-km oder 1 Mio. Euro, SPNV unter 500.000 Zug-km oder 7,5 Mio. Euro jährlich) sind ausdrücklich auch nach nationalem Recht möglich, und bei Infrastrukturvorhaben dürfen Aufträge aus zeitlichen Gründen gebündelt statt in Lose aufgeteilt werden. Die Gewerkschaften EVG und mobifair sprechen von einem Minimalkonsens: Eine verbindliche Muss-Regel, die Ausdehnung auf den Busverkehr und Direktvergaben als Regelverfahren blieben aus (LOK Report, 08.05.2026; erste Meldung 30.04.2026).