Deutsches KI-Marktüberwachungsgesetz tritt in Kraft

Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der EU-KI-Verordnung in Deutschland. Bei ihr entsteht ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, das KI-Fachwissen bündelt und andere Behörden unterstützt; ausserdem soll mindestens ein KI-Reallabor zur Erprobung innovativer KI-Systeme eingerichtet werden. Das Gesetz benennt die zuständigen nationalen Behörden von Bund und Ländern für Marktüberwachung und Notifizierung.

Das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung (KI-VO von Juni 2024) trat am 30.07.2026 in Kraft und schafft den nationalen Vollzugsrahmen. Die Bundesregierung beschreibt den Ansatz als innovationsfreundlich und bürokratiearm bei gleichzeitigem Schutz der Grundrechte und Stärkung des Vertrauens in KI.