NRW-Aufgabenträger kritisieren Gesetzentwurf zur SPNV-Strukturreform

Der Entwurf sieht einen Verwaltungsrat mit 21 Mitgliedern (mit je sieben Vertretern von go.Rheinland, NWL und VRR) und ein SPNV-Grundangebot von nur 70 % des heutigen Netzes vor, finanziert mit höchstens 1,5 Mrd. Euro; den Verbünden würde nur die Hälfte ihres Mittelbedarfs in Aussicht gestellt. Die Aufgabenträger bemängeln fehlende kommunale Mitsprache, unbezifferte Transformationskosten, Nachteile für den ländlichen Raum und einen unrealistischen Zeitplan bis 01.01.2027; ein Gutachten hält den Entwurf für verfassungswidrig, mehrere Landräte signalisieren Klagebereitschaft.

Das Land NRW will die Zuständigkeit für den Regionalverkehr auf der Schiene in der neuen Anstalt Schiene.NRW zusammenführen, die einen 21-köpfigen Verwaltungsrat erhielte, besetzt mit je sieben Sitzen für go.Rheinland, NWL und VRR; angestrebt ist ein Start zum 01.01.2027. Im Kabinettsentwurf ist ein Grundangebot von 70 % des heutigen SPNV-Netzes vorgesehen, abgesichert mit maximal 1,5 Mrd. Euro, die Verbünde sollen nur 50 % ihres Bedarfs erhalten. NWL (Stellungnahme vom 06.10.2025, Verbändeanhörung bis Ende Oktober) sowie go.Rheinland, AVV und VRS (24.10.2025) fordern grundlegende Änderungen: Sie sehen kommunale Mitbestimmung, ländlichen Raum und Finanzierung nicht gesichert, die Transformationskosten seien nicht beziffert, ein Rechtsgutachten hält den Entwurf für verfassungswidrig. (LOK Report, 24.10.2025)