Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Ausbau von Bahn und Nationalstrassen

Vorgesehen sind 1,68 Mrd. Franken Bundesbeiträge für Agglomerationsprojekte in 40 Agglomerationen, die Streichung von 68 kleineren bis mittleren Bahnprojekten mit einem Volumen von rund 2,5 Mrd. Franken und der Verzicht auf 31 Nationalstrassenprojekte (rund 16 Mrd. Franken). Der Bahnausbau setzt die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles für den Bahninfrastrukturfonds voraus, was eine Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum erfordert; die Vernehmlassung dauert bis 9. Oktober 2026.

Am 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu Verkehr ’45 eröffnet, die den Ausbau von Bahn und Nationalstrassen bis 2045 in einer Vorlage bündelt; sie beruht auf den Eckwerten vom 28. Januar 2026, die die Ständeratskommission KVF-S im Februar begrüsst und mit dem Wunsch nach gesicherter Finanzierung verbunden hatte. Zur Vorlage gehören 1,68 Mrd. Franken Bundesbeiträge für Agglomerationsprojekte, die Streichung von 68 kleineren bis mittleren Bahnprojekten mit einem Volumen von rund 2,5 Mrd. Franken und der Verzicht auf 31 Nationalstrassenprojekte (rund 16 Mrd. Franken); für den Bahnausbau braucht es zudem die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles für den Bahninfrastrukturfonds. Die Vernehmlassung läuft bis 9. Oktober 2026, die Botschaft an das Parlament ist für Anfang 2027 vorgesehen. (LOK Report, 22.06.2026)