Kommission sieht bei Malta kaum Fortschritt im Rechtsstaatsbericht
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- Die EU-Kommission veröffentlicht am 17.07.2026 ihren Rechtsstaatsbericht 2026 mit einer überwiegend kritischen Bewertung der Reformen in Malta
Von sieben bewerteten Empfehlungen sieht die Kommission bei drei keinen Fortschritt, bei dreien begrenzten und bei einer, der Führung der öffentlich-rechtlichen Medien, einigen Fortschritt
Kritisiert werden vor allem fehlende rechtskräftige Urteile in Korruptionsverfahren auf hoher Ebene, ein grosser Rückstau bei den Gerichten und der Umstand, dass nur vier Untersuchungsrichter komplexe Ermittlungen bearbeiten. Die Angaben beruhen auf der Zusammenfassung des Berichts durch The Shift News, den Bericht selbst habe ich nicht gelesen (The Shift News, 17.07.2026).
Quelle: theshiftnews.com ↗ · Archivkopie ↗
Beleglage: eine Quelle · Archivkopie gesichert · Wie gut belegt ist Eurotrack?
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