Bundesregierung beschliesst zweites Bürokratieabbau-Paket

Entlastung von Wirtschaft und Bürgern um rund 600 Mio. € jährlich (kumuliert seit Nov. 2025 gut 10 Mrd. €); GeDIG-Gesetz digitalisiert das Gesundheitswesen (ca. 445 Mio. €/Jahr), Fusionsverfahren werden beschleunigt, Meldepflichten reduziert

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2026 im zweiten 'Entlastungskabinett' ein Massnahmenpaket beschlossen: u.a. das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG, digitale Überweisungen und Medikationsplan), vereinfachte Firmenkäufe mit weniger Anmeldungen und schnelleren Fusionsverfahren, Modernisierung des Genossenschaftsrechts sowie Lockerungen bei Lkw-Feiertagsfahrverboten. Fortschreibung (15.07.2026): Teil des Pakets ist ein Verkehrs-Entlastungspaket des Bundesverkehrsministeriums aus einem Gesetz und einer Verordnung, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um insgesamt rund 65 Mio. Euro jährlich entlasten soll. Vorgesehen sind unter anderem der Wegfall der bundesweiten Fachkundepflicht für Taxi- und Mietwagenfahrer (die Länder entscheiden selbst), digital vorzeigbare Nachweise für Lang-Lkw, die Abschaffung der uneinheitlichen Feiertagsfahrverbote, eine schnellere Anpassung von Beförderungsbedingungen im Bahnverkehr ohne staatliche Genehmigung, Genehmigungsfiktionen in der Binnenschifffahrt, wenn Behörden Fristen verstreichen lassen, und weniger Doppelprüfungen bei Eisenbahn-Prüfsachverständigen. (LOK Report, 15.07.2026)