Haushaltsausschuss beschliesst Verkehrsetat 2026 mit 27,9 Mrd. Euro

Mehr Mittel für den Strassenbau (Bundesstrassen nach Bedarfsplan 907 Mio. Euro, plus 225 Mio.; Autobahn GmbH 4,26 Mrd. Euro, plus 250 Mio.), gegenfinanziert durch 450 Mio. Euro weniger beim Erhalt von Bundesstrassen. 200 Mio. Euro für günstigere Fernverkehrs-Trassenpreise sind bis zu einer neuen Förderrichtlinie gesperrt, Radwege erhalten 20 Mio. Euro weniger, kleinere Flughäfen 50 Mio. Euro Hilfe bei Flugsicherungsgebühren.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Verkehrsetat 2026 in der Bereinigungssitzung auf 27,90 Mrd. Euro Ausgaben festgelegt (2025: 38,29 Mrd. Euro), rund 318 Mio. Euro unter dem Regierungsentwurf; die Verpflichtungsermächtigungen liegen bei 18,04 Mrd. Euro. Mehr Geld fliesst in baureife Strassenprojekte (Bundesstrassen nach Bedarfsplan 907 Mio. Euro, Autobahn GmbH 4,26 Mrd. Euro), bezahlt aus 450 Mio. Euro weniger beim Erhalt von Bundesstrassen; 200 Mio. Euro für günstigere Fernverkehrs-Trassenpreise sind bis zu einer neuen Förderrichtlinie gesperrt, für Radwege stehen 20 Mio. Euro weniger bereit. Das Verkehrsministerium nennt für 2026 über 34 Mrd. Euro für klassische Verkehrsinvestitionen; Minister Schnieder stellte den Etat im Bundestag vor (Meldung vom 28.11.2025). (LOK Report, 20.11. und 28.11.2025; zweite Quelle: Deutscher Bundestag (hib), 14.11.2025)