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Bericht: Hamburg weitet Sondervermögen Verkehr auf 2,3 Mrd. Euro aus

· Verkehrspolitik / Infrastrukturfinanzierung

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🇩🇪 Deutschland
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Der Hamburger Senat beschliesst am 21.10.2025, das Sondervermögen Schnellbahnausbau zum Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg weiterzuentwickeln und bittet die Bürgerschaft um eine zusätzliche Zuführung von 400 Mio. Euro noch im Jahr 2025

Mit der Zuführung steigt das Sondervermögen auf rund 2,3 Mrd. Euro; neben dem Schnellbahnausbau sollen künftig auch Grossprojekte wie die neue Köhlbrand-Querung und die Hafenerweiterung West finanziert werden. Die zusätzlichen Kredite will der Senat auf Grundlage der geänderten Schuldenregel im Grundgesetz (Artikel 109) aufnehmen.

Der Hamburger Senat hat am 21.10.2025 beschlossen, das bisherige Sondervermögen für den Schnellbahnausbau auf weitere Verkehrsgrossprojekte auszuweiten, etwa die Köhlbrand-Querung und die Hafenerweiterung West. Die Bürgerschaft soll noch 2025 weitere 400 Mio. Euro zuführen, finanziert über Kredite nach der gelockerten Länderverschuldung im Grundgesetz; der Fonds enthielte dann rund 2,3 Mrd. Euro. (LOK Report, 22.10.2025)

Quelle: lok-report.de ↗ · Archivkopie ↗

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