Koalitionsausschuss beschliesst Entlastungen für Luftverkehr und E-Lkw

Das DVF hält die Luftverkehrsmassnahmen für überlebenswichtig, warnt aber vor einem Finanzierungsvorbehalt im Bundeshaushalt, weil alle investiven Vorhaben um denselben Topf konkurrieren; die Allianz pro Schiene kritisiert, dass Bahnen beim Industriestrompreis ausgeklammert bleiben und zusätzlich 3 Mrd. Euro in Autobahnen fliessen.

Der Koalitionsausschuss hat nach Angaben von DVF und Allianz pro Schiene (Meldungen vom 14.11.2025) Entlastungen für den Luftverkehr beschlossen, nämlich eine niedrigere Luftverkehrsteuer, geringere Kosten für Flugsicherung und Luftsicherheit und eine 1:1-Umsetzung der EU-Quote für nachhaltige Flugkraftstoffe, ausserdem eine Mautbefreiung für E-Lkw bis 2031 und die Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell. Das DVF zählt auch Deutschlandfonds und Strompreissenkung zu den Anliegen des Koalitionsvertrags, die nun umgesetzt werden müssen, und bezeichnet die Luftverkehrsmassnahmen als überlebenswichtig; es warnt aber vor einem faktischen Finanzierungsvorbehalt, da nach dem Ergebnis der Bereinigungssitzung alle investiven Vorhaben um denselben Finanzierungstopf konkurrieren. Die Allianz pro Schiene kritisiert, dass die Bahnen beim Industriestrompreis aussen vor bleiben und weiter die höchste Bahnstromsteuer Europas zahlen, während Fliegen billiger werde und E-Lkw bis 2031 von der Maut befreit würden. Die höhere Trassenpreisförderung für Fern- und Güterverkehr begrüsst sie, hält den Preisanstieg damit aber nur für abgemildert, nicht gestoppt. (LOK Report, 14.11.2025; zweite Quelle: dpa-AFX, 13.11.2025)