Tschechien: Abgeordnetenhaus billigt Raffineriesteuer in erster Lesung
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- Das tschechische Abgeordnetenhaus unterstützt am 13.10.2026 in der ersten Lesung den Regierungsentwurf einer ausserordentlichen Steuer auf Raffinerien ("Lex Unipetrol"); Oppositionsanträge auf Ablehnung und Rückgabe an die Regierung scheitern, als Nächstes berät der Haushaltsausschuss
Besteuert wird die gegenüber 2025 erhöhte Marge für die Steuerjahre 2026 und 2027; laut Finanzministerium rund 5,5 Mrd. CZK Einnahmen allein für 2026, der Ertrag fliesst vollständig in den Staatshaushalt; betroffen sind voraussichtlich nur die zwei Raffinerien von Orlen Unipetrol. Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet
Die Abgeordnetenkammer hat den Regierungsentwurf für eine Sondersteuer auf Raffineriemargen in erster Lesung durchgewinkt und zwei Oppositionsanträge abgewiesen. Besteuert wird der Margenzuwachs gegenüber 2025 für die Jahre 2026 und 2027, für 2026 erwartet das Finanzministerium etwa 5,5 Mrd. CZK; die Opposition warnt vor der Rückwirkung. Es ist erst die erste Lesung, als Nächstes berät der Haushaltsausschuss (České noviny, 13.10.2026; E15, 13.10.2026).
Quelle: ceskenoviny.cz ↗ · Archivkopie ↗
Weitere Quellen: e15.cz ↗ (Archivkopie ↗)
Beleglage: 2 unabhängige Quellen · Archivkopie gesichert · Wie gut belegt ist Eurotrack?
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