Italiens Rechnungshof blockiert Beschluss zur Messina-Brücke

Das Grossprojekt mit über 13 Mrd. Euro Kosten bleibt ohne registrierten Genehmigungsbeschluss; die Regierung kann es per Ministerratsbeschluss dennoch durchsetzen und hat das angekündigt. Rom bekräftigt 13,5 Mrd. Euro an öffentlichen Zuschüssen, die Mauteinnahmen sollen nur den Betrieb decken.

Der Rechnungshof hat am 29.10.2025 nach langer Beratung beschlossen, den Cipess-Beschluss vom August 2025 zur Brücke über die Strasse von Messina weder als rechtmässig zu bestätigen noch zu registrieren; geprüft wurden unter anderem Finanzierung, Verkehrsprognosen, Umwelt- und Erdbebenauflagen sowie die EU-Regel zu Kostensteigerungen über 50 %, die Begründung soll binnen 30 Tagen folgen. Die Regierung kann den Beschluss dennoch per Ministerratsentscheid durchsetzen: Ministerpräsidentin Meloni wies die Entscheidung zurück, Verkehrsminister Salvini kündigte an weiterzumachen, Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt. Laut Bericht vom 11.11.2025 bestätigte die Regierung, dass 13,5 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse bereitstehen; die erwarteten Mauteinnahmen von rund 125 Mio. Euro sollen laut Projektgesellschaft Stretto di Messina nur Betrieb und Instandhaltung decken. (LOK Report, 30.10.2025; 11.11.2025; zweite Quelle: LaPresse, 29.10.2025)