Hessischer Landtag beschliesst Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes

Im Nahverkehr auf Schiene und Strasse gilt künftig eine Soll-Regelung zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln, im Strassen-ÖPNV gehen dabei aber nur Entgelt und Betriebszugehörigkeit auf den neuen Betreiber über. Die Tariftreuepflicht reicht über ÖPNV und SPNV hinaus, Ketten von Subunternehmern dürfen höchstens zwei Firmen unterhalb des Auftragnehmers umfassen, und nur der erfolgreiche Bieter muss alle Nachweise vorlegen.

Der Hessische Landtag hat die Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes verabschiedet, an der die Landesregierung aus CDU und SPD seit 2024 gearbeitet hatte. Im Nahverkehr auf Schiene und Strasse gilt künftig eine Soll-Regelung zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln; zudem wird die Tariftreuepflicht über ÖPNV und SPNV hinaus ausgeweitet, Ketten von Subunternehmern dürfen höchstens zwei Firmen unterhalb des Auftragnehmers umfassen, eine neue Kontrollgruppe im Ministerium unterstützt die Auftraggeber bei anlassbezogenen Kontrollen, und nur noch der erfolgreiche Bieter muss alle Nachweise vorlegen. Die Gewerkschaft mobifair kritisiert, dass im Strassen-ÖPNV nur Entgelt und Betriebszugehörigkeit auf den neuen Betreiber übergehen sollen, und hält dies für wahrscheinlich europarechtswidrig (LOK Report, 19.06.2026).