Alle Einträge mit Bezug zu EU / Europa, neueste zuerst. tag:eurotrack.ai,2026:de:de/laender/eu-europa 2026-10-30T06:00:00Z Eurotrack tag:eurotrack.ai,2026:3a07d2da 2026-10-30T06:00:00Z

Laut gemeinsamer Erklärung soll das Digitalhandelsabkommen das Handelsabkommen CETA ergänzen, Rechtssicherheit schaffen und grenzüberschreitende Datenflüsse erleichtern; ein Unterzeichnungsdatum nennt die Erklärung nicht (Gemeinsame Erklärung EU-Kanada, 30.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_26_2313

tag:eurotrack.ai,2026:7c09b148 2026-10-30T06:00:00Z

Grundlage ist die positive Bewertung der Finanzierungsstrategie, die die Ukraine am 26.10.2026 eingereicht hat. Der Rat muss den Durchführungsbeschluss noch annehmen (EU-Kommission, Pressemitteilung, 30.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2301

tag:eurotrack.ai,2026:b21cc732 2026-10-26T06:00:00Z

Die Plattform soll Finanzinstitute, Investoren und Projektträger zusammenbringen und neben Garantien auch Genehmigungsverfahren und Netzzugang verbessern. Als Beispiele nennt die Kommission Ägypten (Netzausbau 1,6 Mrd. €, Ammoniakanlage 575 Mio. €) und Tunesien (EU-Kommission, 26.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2256

tag:eurotrack.ai,2026:9059586e 2026-10-26T06:00:00Z

Vorgesehen sind ausserdem eine Schnelle Eingreiftruppe, ein Online-Monitoring-Zentrum und ein eigenes Rückkehrkoordinierungszentrum; Frontex soll Ausrüstung auch kaufen, leasen und mit Mitgliedstaaten gemeinsam beschaffen. Der Vorschlag muss noch von Parlament und Rat beraten werden (EU-Kommission, 26.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2260

tag:eurotrack.ai,2026:a8718dc6 2026-10-26T06:00:00Z

Das Gesetz soll einen gemeinsamen Erwärmungspfad als Planungsgrundlage festlegen und die nationalen Anpassungspläne zu einem einzigen Strategieplan bündeln. Die Kommission beziffert die Schäden 2022 bis 2025 auf rund 200 Mrd. € und den Investitionsbedarf auf etwa 70 Mrd. € jährlich (EU-Kommission, 26.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2244

tag:eurotrack.ai,2026:40d1449f 2026-10-26T06:00:00Z

Der Plan umfasst fünf Massnahmen, darunter eine plattformspezifische Risikoanalyse, verlässliche Wirksamkeitskennzahlen und die Prüfung, ob Empfehlungssysteme illegale Waren verstärken. Auslöser war der Verstoss, den die Kommission im Mai 2026 mit 200 Mio. € Busse ahndete (EU-Kommission, Daily News 26.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2257

tag:eurotrack.ai,2026:8fb44042 2026-10-23T06:00:00Z

Die Kommission untersucht, ob der Schweizer Konzern Omya Kunden der Papierindustrie verpflichtet hat, ihren Calciumcarbonat-Bedarf ganz oder überwiegend bei ihm zu decken, und ob Rabatte für ausschliesslichen Bezug Wettbewerber verdrängt haben. Die Eröffnung nimmt das Ergebnis nicht vorweg (EU-Kommission, 23.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2232

tag:eurotrack.ai,2026:f40803e1 2026-10-22T06:00:00Z

Der Generalanwalt sieht in der Abgabe eine dringende, befristete und verhältnismässige Notmassnahme, die der Rat nach Art. 122 AEUV mit qualifizierter Mehrheit beschliessen durfte; Rückwirkung, Rechtssicherheit, Eigentum und unternehmerische Freiheit seien nicht verletzt. Mitgliedstaaten durften die Abgabe auf weitere Unternehmen mit Ausnahmegewinnen ausdehnen, wenn Gesamtlast und Ziele gleichwertig blieben (EFE via swissinfo, 22.10.2026; zweite Quelle: LegalToday, 23.10.2026). — Quellen: https://www.swissinfo.ch/spa/abogado-ue-avala-el-impuesto-temporal-a-energ%C3%A9ticas-adoptado-en-crisis-energ%C3%A9tica-de-2022/92256894 · https://www.legaltoday.com/actualidad-juridica/noticias-de-derecho/el-abogado-general-de-la-ue-avala-impuesto-a-los-beneficios-extra-de-las-energeticas-de-la-crisis-de-2022-2026-10-23/

tag:eurotrack.ai,2026:87432a7c 2026-10-22T06:00:00Z

Auslöser war eine Beschwerde des Verbraucherverbands BEUC vom November 2023; den Dialog führten die schwedische Verbraucherbehörde und die ungarische Wettbewerbsbehörde. Coca-Cola und Nestlé haben laut Kommission einzelne Zusagen, vor allem in der Digitalwerbung, bereits umgesetzt; die Online-Kampagnen sollen ebenfalls angepasst werden (EU-Kommission, 22.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2238

tag:eurotrack.ai,2026:9ac397e5 2026-10-21T06:00:00Z

Die Kommission untersucht, ob Booking.com systemische Risiken durch betrügerische und regelwidrige Unterkunftsinserate sowie durch Phishing, das Buchungs- und Gästedaten ausnutzt, sorgfältig bewertet und gemindert hat. Hinzu kommt die Frage, ob gegen Entgelt höher gereihte Inserate für Nutzer klar als Werbung erkennbar sind (EU-Kommission, 21.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2223

tag:eurotrack.ai,2026:21360186 2026-10-20T06:00:00Z

Die Einigung geht auf den Kommissionsvorschlag vom April 2026 zurück und folgt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 16.10.2026; sie soll den Kohlenstoffmarkt gegen starke Preisausschläge widerstandsfähiger machen. Nach der förmlichen Annahme tritt die Änderung mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft (EU-Kommission, 20.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2206

tag:eurotrack.ai,2026:28f77810 2026-10-20T06:00:00Z

Die Einigung ändert Regeln zu Erzeugung, Kennzeichnung und Zertifizierung sowie zum Handel mit Drittstaaten: Importierte Bioprodukte aus Ländern mit gleichwertigen Systemen dürfen das EU-Bio-Logo nur bei zusätzlicher Erfüllung von EU-Produktions- und Kontrollanforderungen tragen. Die Kommission erwartet davon Investitionen und Beschäftigungschancen im Biosektor; Zahlen nennt sie nicht (EU-Kommission, 20.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2210

tag:eurotrack.ai,2026:711759d9 2026-10-19T06:00:00Z

Die Kommission hat eine neue Förderrunde des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimaschutz beschlossen, die Vorhaben in ganz Europa unterstützt. Eine Verteilung nach Ländern nennt die Mitteilung nicht (EU-Kommission, Daily News, 19.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_26_2185

tag:eurotrack.ai,2026:7d8d3af0 2026-10-14T06:00:00Z

Die Kommission hat 168,2 Mio. € an die ersten acht Projekte der EDIP-Säule zur Industrieverstärkung vergeben; es geht um Komponenten für Raketen, Drohnen und Munition. Der im Juni 2026 veröffentlichte Aufruf zog 83 Vorschläge aus 23 Mitgliedstaaten und Norwegen an. Die Projekte sollen Fertigungszeiten um bis zu 90 % verkürzen; Projektnamen nennt die Quelle nicht (Europäische Kommission, Daily News, 14.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2159

tag:eurotrack.ai,2026:bd6b8f37 2026-10-14T06:00:00Z

Die Kommission hat eine gezielte Änderung der Methanverordnung von 2024 vorgeschlagen, die einzelne Importeurspflichten um ein Jahr aufschiebt. Sie begründet das mit hohen Energiepreisen und möglicher geringerer Verfügbarkeit von Gas und Öl infolge des Konflikts im Nahen Osten; Ambition, Integrität und Geltungsbereich der Verordnung blieben unberührt. Als Nächstes beraten Europäisches Parlament und Rat (Europäische Kommission, 14.10.2026). Fortschreibung (22.10.2026): Das Europäische Parlament stimmt mit 341 zu 225 Stimmen bei 6 Enthaltungen für einen dreijährigen statt einjährigen Aufschub: Importeure sollen bis 31.05.2031 nachweisen, dass ihre Lieferverträge gleichwertige Überwachungs- und Berichtsstandards erfüllen, und die erste Berichtspflicht zur Methanintensität rückt auf den 05.08.2031. Vor der Verabschiedung muss mit dem Rat verhandelt werden (La Repubblica, 22.10.2026). — Quellen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2119 · https://www.repubblica.it/economia/rapporti/energitalia/trasformazione/2026/10/22/news/metano_l_ue_rinvia_di_tre_anni_la_stretta_sulle_importazioni-425667041/

tag:eurotrack.ai,2026:e7a8997f 2026-10-12T06:00:00Z

Die Verordnung zu AGILE wurde nach Angaben der Kommission weniger als sieben Monate nach ihrem Vorschlag vom März 2026 angenommen. Das Programm mit 115 Mio. € soll 20 bis 30 Projekte mit bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanzieren und die Zeit bis zur Bewilligung auf vier Monate drücken; die Vollumsetzung ist für Anfang 2027 vorgesehen (EU-Kommission, 12.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2132

tag:eurotrack.ai,2026:acb96430 2026-10-09T06:00:00Z

Nach der zweiten Konsultationsrunde nennt Šefčovič drei Verständigungen: China will seine Ausfuhren von Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU dämpfen, senkt Meistbegünstigungszölle auf EU-Waren von Autoteilen bis Olivenöl im Wert von knapp 4 Mrd. € und erleichtert Exportlizenzen für Seltene Erden. Als Ergebnis sei dies nur ein erster Schritt; die dritte Runde der Konsultationen ist für März geplant (Europäische Kommission, Erklärung, 09.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_26_2124

tag:eurotrack.ai,2026:97e4c649 2026-10-09T06:00:00Z

Als Reaktion auf russische Handelsbeschränkungen öffnet die EU ihren Markt für armenische Erzeuger befristet für zwei Jahre ab 10.10.2026. Nach Angaben der Kommission sind fast 80 % der armenischen Ausfuhren erfasst; die Regelung enthält Schutzmassnahmen für den Fall schädlicher Importmengen und ist Teil eines Unterstützungspakets für Armenien (EU-Kommission, Daily News, 09.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2123

tag:eurotrack.ai,2026:151fa706 2026-10-06T06:00:00Z

Die EU-Kommission hat am 06.10.2026 eine neue Normungsverordnung vorgeschlagen: klarere Fristen für die von ihr beauftragten Normen, gemeinsame Spezifikationen als gezielte Rückfalloption, die Einbindung weiterer Normungsorganisationen bei dringendem oder sehr speziellem Bedarf und ein Expertenzentrum für europäische Normung. Nach Schätzung der Kommission sinkt die durchschnittliche Entwicklungszeit einer Norm damit von sechs auf vier Jahre; Parlament und Rat beraten nun über den Vorschlag (EU-Kommission, Pressemitteilung, 06.10.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_2070

tag:eurotrack.ai,2026:5e70ccef 2026-09-28T06:00:00Z

Die EDPCI sind langfristige Kooperationsvorhaben, die einzelne Staaten allein nicht stemmen könnten, und betreffen unter anderem Drohnen und Drohnenabwehr, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraum, Luft- und Raketenabwehr sowie die Sicherung der Ostflanke. Für ihren Aufbau hat die Kommission 325 Mio. € aus dem EDIP bereitgestellt; offen sind die Projekte auch für Norwegen und die Ukraine (EU-Kommission, 28.09.2026). — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_1990

tag:eurotrack.ai,2026:7a24bc45 2026-09-27T06:00:00Z

Die Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo) ändert die EU-Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und über Verbraucherrechte; die Mitgliedstaaten mussten sie bis 27.03.2026 umsetzen, für Unternehmen gilt sie ab 27.09.2026. Verboten sind unter anderem unbelegte pauschale Umweltaussagen, Siegel ohne Zertifizierungssystem oder staatliche Grundlage, Aussagen zur Umweltwirkung des ganzen Produkts, die nur auf Teile zutreffen, sowie unbelegte Zusagen zu künftiger Umweltleistung. Die ergänzende Green-Claims-Richtlinie zur Nachweisführung ist vorerst ausgesetzt (Infozentrum UmweltWirtschaft/Umweltpakt Bayern; zweite Quelle: ad-hoc-news.de, 11.09.2026). — Quelle: https://www.umweltpakt.bayern.de/management/fachwissen/425/empco-richtlinie

tag:eurotrack.ai,2026:0ef65a88 2026-09-21T06:00:00Z

Das Eurosystem hat am 21.09.2026 die Lösung Pontes gestartet, mit der Grosshandelsgeschäfte in tokenisierten Vermögenswerten in Zentralbankgeld abgewickelt werden können. Zur Startgruppe gehören 13 Marktteilnehmer — ABANCA, BayernLB, CDC, Cecabank, Deutsche Bank, DekaBank, DZ Bank, EIB, KfW, Memo Bank, NRW.BANK, Santander und Société Générale — sowie die Deutsche Bundesbank und vier DLT-Betreiber (Axiology, Cashlink, Clearstream, SWIAT); sie haben das Onboarding abgeschlossen und können Pontes unmittelbar nutzen. Pontes ist das erste Vorhaben des Eurosystem-Programms für eine tokenisierte Zukunft des Zentralbankgeldes; parallel soll die Initiative Appia bis 2028 einen Entwurf für ein integriertes DLT-gestütztes Finanzökosystem liefern (EZB-Pressemitteilung, 21.09.2026). — Quelle: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2026/html/ecb.pr260921~e754847a7b.en.html

tag:eurotrack.ai,2026:d8db4a38 2026-09-18T06:00:00Z

Die EU-Kommission beschloss am 18.09.2026 vorläufige Schutzmassnahmen für kornorientiertes Elektroband (GOES), das vor allem für Transformatorenkerne benötigt wird und laut Kommission für die Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur kritisch ist. Nach der im März 2026 eröffneten Untersuchung kam die Kommission zu dem Schluss, dass dringende Massnahmen nötig sind, um eine strategische EU-Industrie vor hohem Importdruck durch globale Überkapazitäten und die Schliessung traditioneller Exportmärkte zu schützen. In der Verordnung wird Thyssenkrupp Electrical Steel in Gelsenkirchen ausdrücklich als europäischer Hersteller genannt; an den Standorten Gelsenkirchen und Isbergues hängen nach Unternehmensangaben rund 1.200 Arbeitsplätze am GOES-Geschäft. (Quellen: Europäische Kommission, GD Handel und wirtschaftliche Sicherheit, 18.09.2026; ms-aktuell.de, 20.09.2026) — Quelle: https://policy.trade.ec.europa.eu/news/commission-imposes-provisional-safeguard-measures-imports-grain-oriented-electrical-steel-2026-09-18_en

tag:eurotrack.ai,2026:7a472377 2026-09-17T06:00:00Z

Ministerinnen, Minister und hochrangige Regierungsvertreter aus 19 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten am 17.09.2026 ein gemeinsames Manifest und starteten damit das IPCEI Künstliche Intelligenz. Der operative Projektbeginn ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen; Deutschland stellt auf Bundesebene rund 1 Mrd. € bereit und wollte seine Projektvorschläge noch im September bei der EU-Kommission einreichen. Gegenüber dem Stand der nationalen Förderrichtlinie vom 27.07.2026 (Eintrag 269c0871, damals 16 beteiligte Staaten) ist die Zahl der Teilnehmerstaaten auf 19 gestiegen (heise online/dpa, 17.09.2026; Oiger, 17.09.2026). — Quelle: https://www.heise.de/news/Europas-Milliarden-Offensive-19-Staaten-starten-Grossprojekt-fuer-Industrie-KI-11457092.html

tag:eurotrack.ai,2026:d798b3ce 2026-09-15T06:00:00Z

Das Eurosystem veröffentlichte am 15.09.2026 einen Aufruf zur Interessenbekundung, mit dem in der EU niedergelassene E-Commerce- und M-Commerce-Händler mit geografischer Reichweite in mindestens zwei Pilotstandorten eingeladen werden, am Pilotprojekt zum digitalen Euro teilzunehmen und den Remote-P2B-Anwendungsfall zu unterstützen. Bewerbungen sind bis 27.10.2026, 17:00 CET einzureichen; eine Informationsveranstaltung war für den 06.10.2026 angesetzt. Der Pilot soll im zweiten Halbjahr 2027 starten und 12 Monate laufen; die Teilnahme wird nicht vergütet (EZB, 15.09.2026). — Quelle: https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/timeline/profuse/shared/pdf/ecb.dep260915_digital_euro_pilot_call_merchants.en.pdf

tag:eurotrack.ai,2026:68c96336 2026-09-11T06:00:00Z

Der Stichtag ergibt sich aus Art. 71 der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyber Resilience Act), die am 10.12.2024 in Kraft trat: Die Meldepflichten nach Art. 14 gelten ab dem 11.09.2026, die Konformitätsbewertungsstellen-Regeln bereits seit Juni 2026, die vollständigen Produktanforderungen ab dem 11.12.2027. Die ENISA nahm die Single Reporting Platform zum selben Tag in Betrieb; Meldungen gehen von dort an die zuständigen nationalen CSIRTs (Crowell & Moring, Freshfields, 11.09.2026). — Quelle: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/cra-reporting

tag:eurotrack.ai,2026:ec27dbbe 2026-09-09T06:00:00Z

Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf eines Public Procurement Act (Gesetz über das öffentliche Auftragswesen) vorgelegt, den Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné (zuständig für Wohlstand und Industriestrategie) vorstellte. Der Vorschlag soll die bislang komplizierten Vergaberegeln straffen, unlauteren Wettbewerb eindämmen und gleiche Bedingungen für die europäische Bahnzulieferindustrie schaffen, unter anderem über eine europäische Präferenz; die Bahnzulieferer werden im Text ausdrücklich genannt (Erwägungsgrund 34). Der Branchenverband UNIFE lobt den Entwurf, hebt die Mindestgewichtung der Qualität bei den Zuschlagskriterien als positiv hervor und will darauf hinarbeiten, dass er Gesetz wird. (LOK Report, 10.09.2026) — Quellen: https://www.lok-report.de/news/deutschland/industrie/unife-eu-kommission-legt-eine-einfachere-intelligentere-und-strategische-reform-des-oeffentlichen-auftragswesens-vor.html · https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1817

tag:eurotrack.ai,2026:116441ea 2026-08-12T06:00:00Z

Mit dem 12.08.2026 wird der Kern der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, Verordnung (EU) 2025/40) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Die Beschränkung nach Artikel 5 Absatz 5 setzt für Lebensmittelkontaktverpackungen Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen: 25 ppb je Einzelsubstanz, 250 ppb für die Summe der PFAS und 50 ppm für polymere PFAS (Werte nach Angaben der Prüfdienstleister Mérieux NutriSciences und Intertek; die Pressemitteilung der EU-Kommission vom 11.08.2026 selbst nennt keine Zahlen). Die Kommission kündigt die Vorschriften als Verbraucher- und Umweltschutzmassnahme an; EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall bezeichnete sie als Investition in Europas Zukunft. Weitere Teile der Verordnung — etwa zur Recyclingfähigkeit und zu sehr kleinen Einweg-Kunststoffverpackungen in Hotellerie und Gastronomie — greifen erst ab 2030. — Quelle: https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/verbraucher-und-umweltschutz-neue-verpackungsvorschriften-der-eu-2026-08-11_de

tag:eurotrack.ai,2026:c671f60e 2026-08-02T06:00:00Z

Der Stichtag ergibt sich aus Art. 113 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689, die am 01.08.2024 in Kraft trat und deren Pflichten gestaffelt anwendbar werden. Der 'Digital Omnibus on AI' vom Juli 2026 verschob zwar die Fristen für Hochrisiko-Systeme, liess die Transparenzpflichten des Art. 50 zum 02.08.2026 aber unangetastet. Die EU-Kommission hatte am 20.07.2026 begleitende Leitlinien und einen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung verabschiedet. — Quelle: https://ai-at.eu/en/news/article-50-of-the-eu-ai-act-transparency-obligations-become-applicable-on-2-august-2026/

tag:eurotrack.ai,2026:cd163cb8 2026-07-31T06:00:00Z

Die Europäische Kommission hat die Aussetzung ihrer Rebalancing-Massnahmen gegen US-Zölle per Durchführungsverordnung fortgeschrieben. Die bisherige Aussetzung (Verordnung 2026/295) wäre am 06.08.2026 ausgelaufen; die neue Regelung gilt ohne Enddatum („will remain suspended without an end-date“) und soll die nahtlose Fortsetzung sicherstellen. Die zugrundeliegende Durchführungsverordnung wurde am 30.07.2026 angenommen, die Mitteilung datiert auf den 31.07.2026 — das Feld führt das Datum der öffentlichen Bekanntgabe. — Quelle: https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-extends-suspension-eu-rebalancing-measures-against-united-states-2026-07-31_en

tag:eurotrack.ai,2026:6efd7bd8 2026-07-30T06:00:00Z

Angekündigt am 30.07.2026 von Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologiesouveränität); Meldung von AP, unabhängig auch von Bloomberg berichtet. Die konkreten Standorte und Zuschläge stehen noch aus. Der Schritt schliesst an bereits erfasste nationale Bewerbungen und Konsortialpläne an — etwa den polnischen Regierungsbeschluss vom 14.07.2026 und das Konsortium ÆTHER mit zwei geplanten Gigafactories bei Strassburg (08.07.2026). Ergänzung: Die Ausschreibung läuft in zwei Losen; Angebotsfrist ist der 12.11.2026, die Zuschlagsentscheidungen werden für Anfang 2027 erwartet, ausgewählte Projekte haben danach bis zu 18 Monate bis zur Inbetriebnahme. Dem Verfahren vorausgegangen war ein informelles Interessenbekundungsverfahren mit 76 Vorschlägen für 60 Standorte in 16 Mitgliedstaaten und einem Gesamtvolumen von über 230 Mrd. €. — Quelle: https://www.news4jax.com/business/2026/07/30/eu-lays-out-114-billion-for-7-ai-gigafactories-as-it-aims-to-catch-up-with-us-and-china/

tag:eurotrack.ai,2026:7dc2302a 2026-07-27T06:00:00Z

Die Leitlinien führen erstmals die verstreuten Informationen zum Beihilferecht für soziale Unterstützung und Sozialinvestitionen an einer Stelle zusammen und sind als 'living tool' angelegt, das bei Änderungen des Beihilferechts — insbesondere bei der anstehenden Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) — fortgeschrieben wird. Erklärtes Ziel ist es, Rechtsunsicherheit bei Regierungen und Kommunen abzubauen. Die Massnahme ist im Rahmen des Clean Industrial Deal angelegt. Verlinkt ist das Originaldokument der Generaldirektion Wettbewerb. — Quelle: https://competition-policy.ec.europa.eu/document/download/d0230a3b-831e-4e65-8166-2717da484e7c_en?filename=2026_guidance_on_SA_measures_for_social_support_and_investments.pdf

tag:eurotrack.ai,2026:1e97ac2d 2026-07-27T06:00:00Z

Der französische Ministerrat billigte am 27.07.2026 den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des bereits 2019 unterzeichneten Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. — Quelle: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2026/07/27/compte-rendu-du-conseil-des-ministres-du-lundi-27-juillet-2026

tag:eurotrack.ai,2026:e0371840 2026-07-24T06:00:00Z

US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag, 24.07.2026, in einem Truth-Social-Beitrag an, „unverzüglich“ eine Untersuchung nach Section 301 des Trade Act of 1974 gegen die Europäische Union einzuleiten; er erwarte einen „substanziellen“ Zoll auf die 27 Mitgliedstaaten „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Anlass ist die am 23.07. verhängte DMA-Geldbusse der EU-Kommission gegen Google über 890 Mio. € (rund 1 Mrd. US-$), die Trump als Ausdruck davon bezeichnete, dass die EU amerikanische Unternehmen „beraube“; er verwies zudem auf frühere Bussen gegen Apple, Meta und Amazon und erklärte, die Strafen würden „vollständig zurückgenommen“. Konkrete Zollsätze, betroffene Warengruppen oder Fristen wurden nicht genannt. Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung auf Basis derselben Section-301-Befugnis Zölle zwischen 10 und 12,5 % auf Waren aus über 80 Ländern — darunter EU-Staaten — wegen angeblicher Zwangsarbeit in Lieferketten in Kraft gesetzt; gegen diese Zölle wurde noch am selben Tag beim US Court of International Trade geklagt. Zweitquelle: Spectrum News/AP, 24.07.2026. — Quelle: https://www.cnbc.com/2026/07/24/trump-tariffs-eu-trade-google-apple-tech.html

tag:eurotrack.ai,2026:49645162 2026-07-24T06:00:00Z

Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 wurde am 24.07.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am dritten Tag danach (27.07.2026) in Kraft. Sie ändert den AI Act (VO (EU) 2024/1689) sowie die Luftfahrt- (VO (EU) 2018/1139) und die Maschinenverordnung (VO (EU) 2023/1230). Kern ist eine Verschiebung der Anwendungstermine für Hochrisiko-Systeme: Anhang-III-Systeme gelten nun ab 02.12.2027, Anhang-I-Systeme ab 02.08.2028; Begründung sind verzögerte Normungsarbeiten und der noch unfertige nationale Aufsichts- und Konformitätsrahmen. Gleichzeitig wird Artikel 5 um Verbote für KI-Systeme erweitert, die nicht-einvernehmliches intimes Material oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs erzeugen oder manipulieren (anwendbar ab 02.12.2026). — Quelle: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2026/1744/oj/eng

tag:eurotrack.ai,2026:69714bb9 2026-07-23T06:00:00Z

Die EU-Kommission hat am 23.07.2026 den Erwerb der alleinigen Kontrolle über Electronic Arts durch den saudi-arabischen Staatsfonds PIF (gemeinsam mit Silver Lake und Affinity Partners) nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben. Die Kommission sah wegen der begrenzten Überschneidungen in den betroffenen Märkten keine wettbewerblichen Bedenken und prüfte den 55-Mrd.-$-Deal im Normalverfahren. Der Zusammenschluss benötigt noch Genehmigungen in den USA, bevor er vollzogen werden kann. Zweitquelle: Euronext-Newsfeed (Reuters-Verwertung). UPDATE (30.07.2026): Mit der Freigabe durch die US-Aussenwirtschaftsprüfung CFIUS liegen nach Angaben von Electronic Arts alle erforderlichen Genehmigungen vor; der Vollzug ist für den 04.08.2026 nach Handelsschluss vorgesehen (Quelle: Variety). UPDATE (04.08.2026): Der Vollzug ist erfolgt — Electronic Arts meldete den Abschluss der Übernahme durch das Konsortium aus PIF, Silver Lake und Affinity Partners. Die Aktionäre erhalten 210 $ je Aktie, die EA-Aktie wurde von der Nasdaq genommen; das Unternehmen ist nun in privater Hand (Quelle: EA Newsroom, https://www.ea.com/news/ea-announces-completion-of-acquisition). — Quelle: https://www.gamedeveloper.com/business/saudi-arabia-s-polarising-ea-buyout-approved-under-eu-merger-rules

tag:eurotrack.ai,2026:28f1c74f 2026-07-23T06:00:00Z

Die EU-Mitgliedstaaten verabschiedeten am 23.07.2026 nach wochenlanger Blockade (siehe Einträge vom 13.07. und 15.07.) das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Es enthält 218 zusätzliche Listungen — 48 Personen und 170 Organisationen und damit die höchste Zahl seit Kriegsbeginn —, darunter 94 Banken und grosse Finanzinstitute; insgesamt unterliegen nun über 100 russische Banken einem Transaktionsverbot samt Verbot der Nutzung von Finanznachrichtendiensten. Von 56 Listungen im militärisch-industriellen Komplex betreffen 37 direkt die Produktions- und Lieferkette für Langstreckendrohnen. Die im 18. Paket vereinbarte Anpassung des Ölpreisdeckels wird für ein volles Jahr bis Juli 2027 ausgesetzt; 41 weitere Schattenflotten-Schiffe kommen zu den bereits sanktionierten 632 hinzu. Für LNG-Transfers in Drittstaaten gilt eine auf ein Jahr befristete, verlängerbare Ausnahme mit strengen Melde- und Mengenauflagen. 51 Einrichtungen wurden wegen Umgehungshilfe gelistet (24 in Russland, 27 in Drittstaaten, davon 14 in China). Zusätzlich schuf das Paket die Grundlage für ein umfassendes Einreiseverbot für Kombattanten und Ex-Kombattanten der russischen Streitkräfte, über dessen Inkrafttreten der Rat nach Vorliegen der Durchführungsmassnahmen entscheidet. — Quelle: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_26_1680

tag:eurotrack.ai,2026:90996040 2026-07-23T06:00:00Z

Die EU-Kommission hat am 23.07.2026 gegen Google eine Geldbusse von insgesamt 890 Mio. € verhängt. 460 Mio. € entfallen darauf, dass Google eigene Dienste (Shopping, Hotels, Verkehr, Sportergebnisse) in den Suchergebnissen prominenter und mit zusätzlichen Darstellungselementen platzierte als konkurrierende Angebote; 430 Mio. € auf Beschränkungen im Play Store, die App-Entwickler daran hinderten, Nutzer frei auf günstigere Angebote ausserhalb des Stores hinzuweisen. Die Kommission ordnete an, die Zuwiderhandlungen zu beenden. Nach Berichterstattung (CNBC, TechTimes) hat Google dafür 60 Tage Zeit, andernfalls drohen Zwangsgelder; diese Frist ist in der Mitteilung der Kommission selbst nicht ausgewiesen und daher als Berichtslage zu werten. Fortschreibung (08.09.2026): Google rollte am 08.09.2026 EU-weit ein überarbeitetes Suchergebnis-Layout aus, um der Abstellungsanordnung zum Teilbetrag von 460 Mio. € (Selbstbevorzugung in der Suche) nachzukommen. Zuoberst erscheint nun ein spezialisierter Vergleichsdienst, darunter zwei Wettbewerber mit geringerem Detailgrad; Karussells für Hotels, Airlines und Restaurants zeigen keine Live-Preise und keine Echtzeit-Verfügbarkeit mehr. Google selbst bezeichnet den Schritt als grössten Qualitätsverlust seiner Suche in 29 Jahren (PYMNTS/CPI, 08.09.2026). — Quelle: https://digital-markets-act.ec.europa.eu/commission-fines-google-eur890-million-breaches-digital-markets-act-2026-07-23_en

tag:eurotrack.ai,2026:e2a1949b 2026-07-22T06:00:00Z

Die EU-Kommission gab am 22.07.2026 die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance unter Auflagen frei: Paramount muss seinen EWR-Anteil am Kinoverleih-Joint-Venture United International Pictures (mit Universal) binnen 13 Monaten abgeben und darf zehn Jahre lang keine neuen Vertriebsvereinbarungen mit Universal eingehen; in Produktion und Streaming sah die Kommission ausreichend Wettbewerb. Der Deal betrifft auch europäische TV-Assets wie Warners polnische TVN Group. Hintergrund: Paramount setzte sich nach neun Offerten im Bieterkampf durch — Netflix' im Dezember 2025 vereinbarte 83-Mrd.-$-Übernahme scheiterte, nachdem das WBD-Board Paramounts Barangebot am 26.02.2026 als überlegen einstufte und Netflix verzichtete; WBD-Aktionäre stimmten im April zu, die US-Kartellfreigabe (DOJ) folgte im Mai. Offen sind u.a. eine Klage von 12 US-Bundesstaaten (Anhörung 03.08.); ab 30.09. fällt eine 'Ticking Fee' von rund 7 Mio. $ pro Tag an. Zweitquelle: Reuters/US News. Fortschreibung (24.07.2026): Paramount und die zwölf klagenden US-Bundesstaaten verständigten sich darauf, die für den 03.08. angesetzte Anhörung über eine einstweilige Verfügung abzusagen. Im Gegenzug setzt Paramount den Vollzug der Übernahme bis Juni 2027 aus — bzw. bis fünf Tage nach einem Urteil, je nachdem was früher eintritt. Bis zum 31.07. soll eine gemeinsame Erklärung zum Zeitplan des Hauptsacheverfahrens eingereicht werden; Paramount strebt einen Prozesstermin im November 2026 an, die Bundesstaaten hatten April 2027 vorgeschlagen. Damit verschiebt sich der Closing-Horizont faktisch ins Jahr 2027. Fortschreibung (04.08.2026): Richterin Araceli Martínez-Olguín (U.S. District Court, Northern District of California) setzte den Prozesstermin im Kartellverfahren fest — weder auf den von Paramount gewünschten November 2026 noch auf den von den Klägern vorgeschlagenen April 2027: Der Prozess beginnt am 02.03.2027 und ist auf zwölf Verhandlungstage bis spätestens 19.03.2027 angelegt; die schriftlichen Schlussvorträge sind bis zum 05.04.2027 fällig. Die Klage von zwölf US-Bundesstaaten führt Kaliforniens Attorney General Rob Bonta an. Fortschreibung (06.08.2026): Die britische Wettbewerbsbehörde CMA gab die Übernahme ohne Auflagen frei; auch die britische Regierung (DCMS) verzichtete auf eine Interventionsanordnung im öffentlichen Interesse. Damit ist eine der letzten grossen regulatorischen Hürden ausgeräumt — nach Angaben der Beteiligten liegen Freigaben aus 66 weiteren Jurisdiktionen vor. Das US-Kartellverfahren der zwölf Bundesstaaten (Prozessbeginn 02.03.2027) bleibt davon unberührt. Fortschreibung (21.09.2026): Die zwölf klagenden US-Bundesstaaten unter Führung von Kaliforniens Attorney General Rob Bonta haben sich mit Paramount auf einen Vergleich geeinigt und ziehen ihre Kartellklage zurück; auch die Writers Guild legte ihre Klage bei. Paramount sagt u. a. 30 Kinofilme pro Jahr und einen unabhängigen Redaktionsbeirat für CBS News und CNN zu (binnen 180 Tagen nach Vollzug). WBD-Chef David Zaslav erwartet den Vollzug spätestens Anfang Oktober 2026; der für März 2027 angesetzte Prozess entfällt damit (CNN, 21.09.2026: https://www.cnn.com/2026/09/21/media/paramount-wbd-settlement-cnn-ellison-bonta-lawsuit). Fortschreibung (30.09.2026): Eine kalifornische Bundesrichterin hat den Vergleich mit den Bundesstaaten formell gebilligt und damit die letzte Hürde beseitigt; laut gemeinsamer Mitteilung soll die Übernahme am 06.10.2026 vollzogen werden, Mattel-Chef Ynon Kreiz wird ab 05.10. Co-CEO neben David Ellison (NBC News, 30.09.2026). Fortschreibung (06.10.2026): Paramount hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery abgeschlossen; die WBD-Aktionäre erhalten rund 31,02 $ je Aktie in bar. Der fusionierte Konzern heisst Skydance Corporation, wird an der NYSE unter dem Kürzel SKYD gehandelt und peilt binnen drei Jahren jährliche Synergien von über 6 Mrd. $ an (Paramount, Pressemitteilung über die SEC, 06.10.2026). Fortschreibung (06.10.2026): Polens Ministerium für Staatsvermögen hat nach dem Vollzug ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, das prüft, ob die mittelbare Kontrolle von Paramount Skydance über den Sender TVN die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet; TVN steht seit Dezember 2024 auf der Liste staatlich geschützter Unternehmen. Die Behörde hat 90 Tage ab Eingang der Anzeige Zeit; im äussersten Fall kann sie die Ausübung der Stimmrechte untersagen, auch eine Pflicht zum Verkauf der Aktien steht im Raum (Rzeczpospolita, 06.10.2026; Bankier.pl, 06.10.2026). — Quellen: https://www.clickorlando.com/business/2026/07/22/european-union-gives-its-greenlight-to-paramount-and-warners-mega-merger-with-some-conditions/ · https://www.nbcnews.com/business/media/judge-allows-paramount-close-110-billion-takeover-warner-bros-discover-rcna600780 · https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/0002041610/000110465926113913/tm2626659d7_ex99-1.htm · https://www.rp.pl/polityka/art45262541-rzad-przeswietli-przejecie-tvn-przez-paramount-skydance-w-grze-nakaz-sprzedazy-akcji · https://www.bankier.pl/wiadomosc/Minister-Aktywow-Panstwowych-zajmie-sie-przejeciem-TVN-przez-grupe-Paramount-Skydance-9208480.html

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Die EU-Kommission stellte am 20.07.2026 fest, dass AliExpress (Alibaba Group) gegen seine DSA-Sorgfaltspflichten verstossen hat, indem es die Risiken der Verbreitung illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte nicht angemessen bewertet und gemindert hat, und verhängte eine Geldbusse von 550 Mio. €. Die Kommission ordnete Abhilfemassnahmen an; bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Laut heise die bislang höchste DSA-Strafe (nach früheren Verfahren gegen X und Temu). — Quelle: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-fines-aliexpress-eu550-million-breaching-digital-services-act

tag:eurotrack.ai,2026:38cd542c 2026-07-15T06:00:00Z

Folgeentwicklung zum am 13.07. blockierten Paket: Am Stichtag 15. Juli (Auslaufen des Deckels) einigten sich die Botschafter nur auf eine Verlängerung des Status quo bis 23. Juli; die Paketverhandlungen wurden auf die Folgewoche vertagt. Zweitquelle: Ukrinform. — Quelle: https://kyivindependent.com/eus-russian-oil-price-cap-extended-for-a-week-as-sanctions-negotiations-remain-blocked/

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Unterzeichnet am 15.07.2026 in Kiew von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Selenskyj. Laut Berichtslage (Euronews/Irish Times) wird 1 Mrd. € sofort freigegeben und weitere rund 10 Mrd. € für Drohnen, FPV-Systeme und Flugabwehr mobilisiert. — Quelle: https://www.euronews.com/my-europe/2026/07/15/von-der-leyen-and-zelenskyy-sign-eu-ukraine-drone-deal

tag:eurotrack.ai,2026:cc630374 2026-07-14T06:00:00Z

Vier parallele Regierungskonferenzen am Rande des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 14.07.2026; für Montenegro sind damit 18 von 33 Kapiteln geschlossen. — Quelle: https://www.wsls.com/news/world/2026/07/14/its-super-tuesday-for-eu-enlargement-as-4-candidates-move-forward-with-negotiations/

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Letzter EU-interner Schritt nach der Unterzeichnung am 22.05. und der EP-Zustimmung am 08.07.2026 (offizielle Mitteilung des Rates vom 14.07.); Inkrafttreten am ersten Tag des zweiten Monats nach gegenseitiger Notifizierung, Mexikos Ratifizierung wird nach dem Sommer erwartet. Teil der EU-Strategie zur Handelsdiversifizierung. — Quelle: https://english.news.cn/20260714/e8aa5c523238402a88ac97a73ba742bf/c.html

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EU-Aussenbeauftragte Kallas: Einigung auf das 21. Paket sei 'nah'; zusätzlich Streit über ein Visaverbot für ehemalige russische Kombattanten (Berichtslage, eunews.it). — Quelle: https://www.eunews.it/en/2026/07/13/the-eu-condemns-russias-readmission-to-the-olympics-but-does-not-approve-the-21st-sanctions-package/

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Seit 13.07.2026 ist ChatGPT für rund 500 Mio. Nutzer im EWR wieder auf WhatsApp verfügbar. Meta setzt damit die einstweilige Anordnung der EU-Kommission vom 09.06.2026 nach Art. 102 AEUV um — erst die zweite Interimsmassnahme unter Verordnung 1/2003; bei Nichtbefolgung drohten Geldbussen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes. Die Kartelluntersuchung gegen Meta läuft weiter. — Quelle: https://www.technobezz.com/news/chatgpt-returns-to-whatsapp-in-europe-after-eu-antitrust-order-against-meta

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Folgeschritt zur ECON-Billigung vom 23.06.2026. — Quelle: https://www.eunews.it/en/2026/07/09/digital-euro-parliament-says-yes-inter-institutional-negotiations-to-start-on-13-july/

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Finale Zustimmung von Parlament und Rat im Juni 2026; Kommission kann Stahl-/Aluminium-Zugeständnisse bis Ende 2026 aussetzen, falls die USA nicht nachziehen. — Quelle: https://www.rte.ie/news/business/2026/0630/1581078-eu-to-implement-trade-deal-with-us-from-tomorrow/

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Unterhändler von Parlament und Rat haben sich am 25.06.2026 vorläufig auf Regeln geeinigt, die Reisenden im Flug-, Bahn-, See-, Binnenschiffs- und Busverkehr die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern. Vermittler müssen Flugreisenden bei Annullierung, grosser Verspätung oder Nichtbeförderung den vollen Ticketpreis samt Vermittlungsgebühr binnen 14 Tagen erstatten (sonst springt die Airline innerhalb von sieben Tagen ein), See-, Luft- und Busreisende erhalten ein einheitliches Antragsformular, See- und Busreisende drei Monate Zeit für Beschwerden, und eine erforderliche Begleitperson reist mit Fluggästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität kostenlos. Die nationalen Durchsetzungsstellen sollen auch ohne Beschwerden von sich aus prüfen können; Parlament und Rat müssen noch formell zustimmen. (LOK Report, 25.06.2026) — Quellen: https://www.lok-report.de/news/europa/europaeische-union/europaeische-union-einigung-ueber-lueckenschluss-bei-der-durchsetzung-der-eu-passagierrechte.html · https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2023/0437(COD)

tag:eurotrack.ai,2026:c17fcb52 2026-06-23T06:00:00Z

Wichtiger Meilenstein für europäische Zahlungssouveränität; Banken fürchten Einlagenabflüsse (Halte-Limits umstritten). — Quelle: https://www.it-finanzmagazin.de/eu-parlament-gibt-gruenes-licht-digitaler-euro-steht-vor-naechster-etappe-246618/